Monika Brüning

Wunstorf. Vor Mitgliedern des Bezirksverbandes Hannover der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft (CDA) sprach die CDU-Bundestagsabgeordnete Monika Brüning über die Reform der sozialen Sicherungssysteme.

Die Veränderungen bei Gesundheit, Rente, Pflege und Arbeitsmarkt diskutierte die Abgeordnete aus dem Norden der Region Hannover intensiv mit den Mitgliedern der sechs CDA Verbände (Hannover-Land, Hannover-Stadt, Hameln-Pyrmont, Schaumburg, Nienburg und Diepholz). Brüning, die Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung des Bundestages ist, betonte dabei, dass die Reformen unabdingbar und notwendig sind. „Wir können uns Abwarten nicht länger leisten. Jetzt muss angepackt werden, damit wir uns alle für uns alle, unabhängig von Einkommen und Alter, Solidarität noch leisten können.“

Brüning kritisierte die Politik der Regierung: „Insbesondere bei der Renten- und Arbeitsmarktpolitik fehlt ein langfristiges Konzept“. Die Teilnehmer begrüßten die informative Veranstaltung. Zwei Stunden diskutierte die Gesundheitspolitikerin nach ihrem Vortrag noch mit ihren Zuhörern. Schon jetzt freut sie sich darauf, auf Bitten der Veranstalter in einem halben Jahr wieder Rede und Antwort zum Fortgang der Reformen zu stehen.

Bei der Gesundheitsreform geht es nicht um reine Einsparungen, sondern um einen Systemwechsel, betonte die Abgeordnete. Mehr Eigenverantwortung und Mitsprache für die Patienten, mehr Effizienz des Gesundheitssystems und eine bessere Qualität der Versorgung, darum geht es bei der Gesundheitsreform.

Auch bei der Rente sind die Ziele der Union klar: das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern muss besser austariert werden. D.h., Frühverrentung muss abgebaut und die Lebensarbeitszeit an die gestiegene Lebenserwartung angepasst werden. Um das Rentensystem auch für wirtschaftlich schlechte Zeiten überlebensfähig zu machen, soll, so fordert die Abgeordnete, der demographische Faktor der Kohl-Regierung wieder eingeführt werden. Mehr Selbstverantwortung des einzelnen für seinen Lebensabend ist eine weitere Forderung für die Rentenversicherung der Zukunft. Die gesetzliche Rentenversicherung muss stärker durch private und betriebliche Vorsorge flankiert werden. Und schließlich muss die Politik noch deutlicher familienfreundlich gestaltet werden. Z.B. müssen, so Brüning, die Kindererziehungszeiten stärker angerechnet werden.

Das dritte Thema des Abends waren die Reformen am Arbeitsmarkt, insbesondere die Veränderungen beim Kündigungsschutz sowie die Änderungen durch Hartz III und Hartz IV. Brüning kritisierte die durch Hartz III erfolgten Änderungen bei der Altersteilzeit und der Arbeitsbeschaffungs- bzw. Strukturanpassungsmaßnahmen. Beides greife zu kurz. „Frühverrentungen werden weiter gefördert. Und eine Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung ist nicht in Sicht“, unterstrich die Sozialpolitikerin ihre Kritik.

Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) freute sich die Wunstorfer Abgeordnete über die Erfolge der Union bei den Verhandlungen. „Wir brauchen eine aktivierende Sozialhilfe, die nah an den Bedürfnissen der Langzeitarbeitslosen erfolgt. Die Zumutbarkeitsregeln sind sinnvoll, ebenso die Optionsklausel für Kommunen“. Sie hofft nun, dass die gesetzliche Regelung zur Umsetzung des Gesetzes günstige Bedingungen dafür schafft, dass Landkreise und kreisfreie Städte die Betreuung von Langzeitarbeitslosen übernehmen können. Die Kritik an der Zumutbarkeitsregel kann sie nicht nachvollziehen: „Dumpinglöhne für Arbeitslose wird es nicht geben, denn die Löhne dürfen nicht sittenwidrig sein.“ Dies wäre der Fall, wenn sie um die Hälfte unter den marktüblichen Löhnen lägen.

Brüning schloss ihren Vortrag mit der anstehenden Reform der Pflegeversicherung. Es müssen Bedingungen geschaffen werden, damit Pflegebedürftige so lange wie möglich zu Hause gepflegt werden können. Zu diesem Zweck ist eine Erhöhung der ambulanten Pflegesätze weiterhin erforderlich. Die Leistung der pflegenden Angehörigen sind angemessen zu honorieren, forderte die Abgeordnete. Weiterhin ist es wichtig, die Bedürfnisse der Demenzkranken endlich zu berücksichtigen. „Das Gerangel zwischen dem Kanzler und seiner Gesundheitsministerin ist nicht zielführend.“ Ähnlich wie bei der Rente die Erziehungsleistung fordert die Expertin hier eine stärkere Berücksichtigung der Pflegeleistung. „Es geht nicht um Herumdoktern sondern darum, die Pflegeversicherung zukunftsfähig zu machen“, so Brüning.