Monika Brüning

Berlin/Hannover. Die Bezirksvorsitzende der Frauen Union Hannover, Monika Brüning MdB, ruft die Bundesregierung zum Tag der Familie am 15. Mai auf, endlich wieder verlässliche Wirtschaftspolitik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu machen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung, die bis zum Jahr 2007 ein Minus von bis zu 50 Milliarden Euro voraussage, erklärt Brüning: „Die wirtschafts- und finanzpolitische Orientierungslosigkeit der Bundesregierung ist erschreckend. Diese Haushaltslöcher tun sich keinesfalls plötzlich auf. Bereits seit zwei Jahren steuert die Regierung einen Schuldenkurs. Von ihren eigenen vollmundigen Ankündigungen, im Jahr 2006 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldungen vorlegen zu wollen, ist die Regierung inzwischen meilenweit entfernt. Die Bundesregierung denkt aber offensichtlich nicht an eine solide Haushaltskonsolidierung, sondern finanziert die Lücken im Haushalt weiterhin auf Pump.“ Spar- und Reformanstrengungen seien nicht in Sicht. Damit allerdings bekomme man die schwierige Wirtschaftslage nicht in den Griff, sondern verunsichere vielmehr die Unternehmen und verhindere Arbeitsplätze.

„Vor allem aber“, mahnt Monika Brüning an, „untergräbt die Bundesregierung so die wirtschaftliche Planungssicherheit und die materiellen Grundlagen von Familien.“ Ohne diese Sicherheit aber sei es nicht verwunderlich, dass junge Menschen das Thema Nachwuchsplanung eher zögerlich angingen. Der Ausbau der Kinderbetreuung allein sei als familienpolitische Maßnahme eben nicht ausreichend. Zwar bleibe der Ausbau der Kinderbetreuung wichtig und unverzichtbar. Gerade im in dieser Hinsicht eher schlecht aufgestellten Westen Deutschlands sei Handlungsbedarf deutlich erkennbar.

Die Situation in Ostdeutschland zeige jedoch, dass trotz eines großen Angebots an Kinderbetreuungseinrichtungen nicht mehr Kinder geboren würden. „Die Regierung schuldet den Familien eben auch eine vernünftige und verlässliche Wirtschafts- und Finanzpolitik“, so Brüning. Planungssicherheit und eine solide wirtschaftliche Grundlage seien letztendlich nicht zu vernachlässigende demografische Faktoren. Der Weg in den Schuldenstaat könne jedoch keine Lösung sein, warnt die Bundestagsabgeordnete: „Wir brauchen keine Neuverschuldung sondern strukturelle Reformen. Denn sonst werden einst unsere Kinder die Zeche bezahlen müssen.“

Im Bezirksverband Hannover der Frauen-Union, dem die Bundestagsabgeordnete Monika Brüning vorsteht, sind ca. 3.700 Unionsfrauen aus der Region Hannover sowie den Landkreisen Schaumburg, Nienburg, Diepholz und Hameln-Pyrmont organisiert.