Monika Brüning

Sehr geehrte Ortsbürgermeister,
liebe Soldaten,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Major Hegner, und sehr geehrter Herr Major Babik,

herzlichen Dank für die Einladung zum feierlichen Gelöbnis von 360 Rekruten des Panzerbataillons 33 aus Luttmersen sowie des Panzergrenadierbataillons 332 aus Wesendorf und die damit verbundene Möglichkeit zu diesem feierlichen Anlass zu sprechen.

Besonders erfreut bin ich über die zahlreich anwesenden Familienangehörigen und Freunde der angetretenen Rekruten und Soldaten. Das zeigt mir, dass der Bundeswehr im Allgemeinen, aber auch der Wehrpflicht im Speziellen, über die Grenzen der Streitkräfte hinaus ein hohes Interesse entgegengebracht wird.
Liebe Soldaten, liebe Familienangehörige und Gäste, die Wehrpflichtigen werden heute geloben unserem Land treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Als regelmäßig dienender Major der Reserve und stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss kann ich ihnen aus eigener Erfahrung berichten, das sie in einer Bundeswehr dienen werden, in der sie zum einen der Kameradschaft in der Truppe und zum anderen dem Anspruch an ein hohes Engagement im Dienst durch eigenes Handeln gerecht werden können.

Sie treten in einer Zeit in die Bundeswehr ein, die von vielen Veränderungen - offiziell Transformation genannt - geprägt sein wird. Sehen sie bitte diese Veränderungen auch als persönliche Herausforderungen an, zu denen sie durch ihren eigenen tatkräftigen Einsatz erfolgreich beitragen können.

In diesem Jahr feiern wir das 50-jährige Bestehen der Bundeswehr, welches ich gern zum Anlass nehmen möchte, um einen kleinen Exkurs in diese Erfolgsgeschichte zu machen.

Als Gründungsdatum gilt der 12.11.1955. An diesem Tag wurden die ersten Ernennungsur-kunden an 101 Freiwillige in Bonn ausgestellt. Neben diesem für die Bundeswehr wichtigen Meilenstein sind zudem die Proklamierung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und die Aufnahme als 15. Mitglied in die NATO im Jahr 1955 vollzogen worden.

Als weiteres entscheidendes Ereignis in der Geschichte unseres Landes ist natürlich die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten zu sehen. Vor nunmehr 15 Jahren entwickelte sich die Bundeswehr zu einer gesamtdeutschen Armee und auf diese Streitkräfte kann unser Land wahrlich sehr stolz sein.
In den zurückliegenden Jahren haben viele Rekruten wie sie den Dienst in der Bundeswehr geleistet und sie durch das Einbringen ihrer Persönlichkeit maßgeblich weiterentwickelt. Ich ermutige Sie deshalb, ihren Grundwehrdienst als Chance zu begreifen, Ihren eigenen Horizont zu erweitern und mit Ihren persönlichen Fähigkeiten die Truppe zu bereichern.

Die Transformation der Bundeswehr ist aktuell der Mittelpunkt verschiedener Diskussionen, die sich mit der Zukunft der Bundeswehr beschäftigen. Alle aufgeworfenen Fragen und Sachverhalte betreffen sie als Mitglieder der Truppe ganz persönlich und sie haben ein Recht darauf, umfassend informiert zu werden.

Der Anfang dieser Veränderungsprozesse liegt jetzt schon über 15 Jahre zurück und ist mit dem sich wandelnden Aufgabenspektrum der Bundeswehr zu erklären. Der Grundstein hierfür wurde durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Juli 1994 gelegt. Erst ab diesem Zeitpunkt gab es die Rechtssicherheit, dass bewaffnete deutsche Streitkräfte auch außerhalb des deutschen Territoriums im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit eingesetzt werden können.

Bis 2010 soll die Bundeswehr umfassend neu ausgerichtet werden. Die Notwendigkeit der Reaktion auf aktuelle und zukünftige Entwicklungen kann in keiner Weise bestritten werden. Das Ziel steht! Nur der richtige Weg ist nach heutigem Sachstand aus meiner Sicht noch diskussionswürdig.

Lassen Sie mich die Details kurz verdeutlichen, die vor allen Dingen die Personalstärke der Bundeswehr betreffen. 195.000 Berufs- und Zeitsoldaten, 25.000 freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende, 30.000 Grundwehrdienstleistende, 2.500 Reservisten und 75.000 zivile Mitarbeiter sind nach der bisherigen Planung für das Jahr 2010 anvisiert. Dieser Personalbestand muss sich vor vergleichbaren westeuropäischen Streitkräften nicht verstecken. Mit Blick über den Tellerrand unserer Landesgrenzen wird aber ganz klar deutlich, dass die Wehrpflicht Bestandteil unserer Armee bleiben muss.

Für mich ist sind die Diskussionen über das mögliche Ende der Wehrpflicht völlig unverständlich. Dass eine Weiterentwicklung der Wehrpflicht nicht ausbleiben wird, steht außer Diskussion, aber Ansätze, welche auf eine reine Berufsarmee hinauslaufen, lehne ich persönlich klar ab.

Die Wehrpflicht ist aus geschichtlicher und aktueller Perspektive ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft und somit der deutschen demokratischen Grundordnung. Das Modell des Staatsbürgers in Uniform hat sich über fünf Jahrzehnte bewährt.

Sie hier, aber auch alle anderen dienenden Kameraden brauchen Klarheit in dieser Sachfrage. Ich hoffe, dass sich unsere Bundesregierung möglichst bald klar für die Wehrpflicht positioniert. Die Anzeichen bezüglich der Beibehaltung der Wehrpflicht verdichten sich zwar, allerdings kann von einer endgültigen positiven Entscheidung noch keine Rede sein.

Persönlich erwarte ich keine völlige Abschaffung des neunmonatigen Dienstes. Die augenscheinlichen Vorteile der Wehrpflicht überwiegen meiner Meinung nach so deutlich, dass sich über kurz oder lang kein anderes Votum als für die Wehrpflicht herauskristallisieren kann.

Die höheren Kosten einer Berufsarmee sind sowohl aus den Aussagen von Experten, als auch aus den Erfahrungen von westeuropäischen Ländern mit Berufsarmeen voraussagbar. Ich bezweifle, dass in Zeiten leerer Kassen die Regierung in der Lage ist, diesen Finanzbedarf zu decken. Seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass bei einer Bezahlung nach französischem Vorbild eine Milliarde Euro mehr bereitgestellt werden muss, und würde man sich an den Niederlanden orientieren, gar sieben Milliarden Euro Mehrausgaben realistisch sind. Es ist ersichtlich, dass ein solcher Finanzrahmen nicht finanzierbar ist. Hierbei sei noch anzumerken, dass in einigen Ländern, die eine Berufsarmee eingeführt haben, die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert wird.

Ein weiteres Risiko bildet die Rekrutierung von Freiwilligen, da in einer Berufsarmee nicht garantiert ist, ob sich überhaupt genug Freiwillige melden. Der Pool der Wehrpflichtigen bildet heute die Grundlage der Nachwuchsgewinnung, was sich auch zahlenmäßig belegen lässt. Zum Beispiel dient ein Drittel der Wehrpflichtigen heute bereits freiwillig länger, als es der Grundwehrdienst verlangt.

Auch von rechtlicher Seite erfahren die Befürworter der Wehrpflicht Beistand. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im vergangenen Monat die aktuelle Einberufungspraxis bestätigt und dies sollte für alle Kritiker der Wehrgerechtigkeit ein deutliches Zeichen sein, ihre Vorbehalte zu überprüfen.

Sie sehen am Umfang meiner Äußerungen zum Thema Wehrpflicht, wie sehr mir die damit verbundene Entwicklung am Herzen liegt und ich möchte den heute gelobenden Soldaten mit auf den Weg geben, dass Sie Teil eines Systems sind, dass sich in der Vergangenheit über viele Jahrzehnte bewährt hat, auf das wir heute stolz sein können und für das ich auch in Zukunft kämpfen werde.

Auch der zweite Teil meine Rede hat einen aktuellen Bezug und betrifft Sie als Wehrpflichtige genauso wie die länger dienenden Soldaten an Ihrer Seite. Wie zu Beginn angesprochen, wird sich die Bundeswehr wandeln und damit den neuen globalen Herausforderungen angepasst.

Die Bundeswehr bewegt sich in einem Umfeld, dass sich direkt mit der Bedrohung des Phänomens “Terrorismus” auseinander setzen muss. Dabei handelt es sich um ein Problem der inneren und der äußeren Sicherheit. Denn der internationale Terrorismus kennt keine Grenzen!

Ich möchte deutlich zum Ausdruck bringen, dass die Sicherheit unseres Landes nicht nur in Afghanistan oder im Kosovo verteidigt wird, sondern dass wir unsere Hausaufgaben auch im eigenen Land zu machen haben. Es wäre blauäugig, die Gefahren im Inneren zu unterschätzen.

Als maßgebliche Grundlage unserer Gesellschaftsordnung beschränkt das Grundgesetz die Zuständigkeiten der Bundeswehr strikt auf den Bereich der äußeren Sicherheit. Es ist zwar festgelegt, dass “bei einem besonders schweren Unglücksfall” die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe auch innerhalb Deutschlands angefordert werden kann. Allerdings ist dies nicht ausreichend, um alle denkbaren Gefahren abzuwehren.

Will man mehr als reagieren, stellt sich ein verfassungsrechtliches Problem. Das aktuell diskutierte Luftsicherheitsgesetz zeigt die Unsicherheit deutlich auf. Nicht umsonst hat Bundespräsident Köhler seine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes geäußert. Unser Land braucht eine klare Legitimationsgrundlage für die beschriebenen Bedrohungsszenarien und dies kann nur im Rahmen der Verfassung umgesetzt werden. Deshalb trete ich mit den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion für eine Verfassungsänderung ein, damit endlich eine klare Grundlage für das Handeln zur Sicherheit unserer Bevölkerung vorliegt.

Wir als Politiker sind hier aufgefordert, klare und praxisgerechte Regelungen auf den Weg zu bringen.

Ein Blick über unsere Landesgrenzen hinaus zeigt auf, dass der Terrorismus nicht eindimensional bekämpft werden kann. Unser Sicherheitsverständnis muss erweitert werden und dies wie angesprochen in Binnenperspektive, aber auch mit Blick auf unsere Auslandseinsätze.

Die Risiken dieser Einsätze sind vielschichtig und schwer vorhersehbar. Neben den sicher-heitspolitischen Aspekten sind auch Maßnahmen auf dem Enwicklungssektor von entschei-dender Bedeutung. Auf diesen beiden sich ergänzenden Feldern herrscht aktuell ein hoher Nachholbedarf.

Hierzu ist eine grundlegende Überarbeitung der Instrumente und Konzepte zur Verzahnung der Sicherheits- und Entwicklungspolitik dringend notwendig, damit die erzielten Erfolge unserer Auslandseinsätze auch langfristig bewahrt werden können. Nichts ist deprimierender für die eingesetzten Soldaten, als dass sich auf lange Sicht die durch persönlichen Einsatz erarbeitete Aufbauleistung mangels fehlender übergreifender Konzepte, wie im Kosovo gesehen, wieder in Rauch auflöst.

Personell und finanziell ist es die Aufgabe der Politik, aber speziell der handelnden Personen in der Regierung, die Bundeswehr in die Lage zu versetzen, den besonderen Anforderungen von Auslandseinsätzen gerecht zu werden. Unter den aktuellen Bedingungen ist es der Bundeswehr nur unter größter Kraftanstrengung möglich, diesen Ansprüchen gerecht zu werden und deshalb danke ich allen engagierten Soldaten für Ihren vorbildlichen Einsatz.

Abschließend möchte ich Ihnen folgendes mit auf den Weg geben: unser Land braucht Sie - egal ob Wehrpflichtiger, Reservist, Zeit- oder Berufssoldat!

Für Ihre Dienstzeit wünsche ich Ihnen alles Gute, interessante Aufgaben und den Elan, die ihnen gebotenen Möglichkeiten zu nutzen und sich persönlich weiterzuentwickeln. Ich bin sehr gern gekommen und freue mich, mit Ihnen an diesem feierlichen Ereignis teilzunehmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!