Monika Brüning

Rede zur Soldatenbesoldung

Zum Antrag der Fraktion der FDP zur gleichen Besoldung für alle Soldaten meint Monika Brüning:

Verteidigungspolitiker aller Fraktionen sprechen sich seit längerem für die Angleichung der Besoldung in Ost und West aus. Die ungleiche Besoldung ist eine Belastung der inneren Einheit der Bundeswehr, die ansonsten hervorragend gelungen ist.

Das die unterschiedliche Besoldung unserer Soldatinnen und Soldaten 15 Jahre nach der deutschen Einheit überwunden werden muss, ist eine Forderung bei der ich Oberst Bernhard Gertz vom Deutschen BundeswehrVerband sowie dem Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung nachdrücklich beipflichte. Ich danke auch dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, der sich diesem Thema seit Jahren widmet.

Die unterschiedliche Besoldung ist auch durch nichts gerechtfertigt, denn Soldatinnen und Soldaten leisten qualitativ Vergleichbares - ob in München oder Dresden, ob in Mainz oder Neubrandenburg. Wie soll ich einem Soldaten in Thüringen erklären, dass sein bayerischer Kamerad, der nur ca. 20 km weiter westlich stationiert ist, statt seiner 92,5% die vollen 100% Besoldung erhält, also 7,5% mehr Sold, was je nach Alter bis zu 200 € monatlich ausmachen kann.

Wäre nur das Thema Besoldung im Verteidigungsetat zu bewältigen, könnte die Bundeswehr die Angleichung der Besoldung durchaus aus ihrem Etat bezahlen, auch wenn dies zweifellos einen Kraftakt bedeuten würde. Wir sollten jedoch langfristig darüber nachdenken, das gesamte Besoldungsgefüge, insbesondere im Hinblick auf die Attraktivität des Soldatenberufs und die Situation der Nachwuchsgewinnung weiter zu entwickeln. Wie aus dem Bundeswehrplan 2007 zu entnehmen ist, sind im Verteidigungshaushalt zudem umfangreiche Mittel für den ausreichenden Schutz und die Weiterentwicklung der notwendigen Ausrüstungs- und Einsatzkomponenten für unsere Soldaten bereitzustellen.

Ein weiteres Problem liegt auf der Ebene der Länder und Kommunen im Osten Deutschlands. Bei einer Besoldungsangleichung im Bereich der Bundeswehr könnten die Angehörigen des Öffentlichen Dienstes mit Recht ähnliche Forderungen für sich reklamieren. Eine solche Welle der Belastungen wäre von den ohnehin bis zum Zerreißen angespannten Haushalten der Länder nicht zu schultern.

Wir freuen uns darüber, dass wir uns mit den Ländern auf eine Besoldungsangleichung in zwei Schritten einigen konnten.

Im Jahr 2007 werden die unteren Besoldungsgruppen bis A9, ab dem Jahr 2009 die höheren Besoldungsgruppen in Ost und West nach der gleichen Besoldungstabelle bezahlt. Diese Perspektive ist im Interesse unserer Soldatinnen und Soldaten erfreulich. Es ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den wir uns einigen konnten. Das kann uns nicht befriedigen, aber es ist eine absehbare Perspektive, die wir auch dem Beharrungsvermögen der Verteidigungspolitiker zu verdanken haben.

So sehr ich mir eine sofortige Besoldungsangleichung auch gewünscht hätte, unser Ziel eine nachhaltige Konsolidierung des Haushaltes dürfen wir dabei nicht aus den Augen verlieren.

Die Perspektive von 2007 bis 2009 ist absehbar und unter den bestehenden Gegebenheiten auch hinnehmbar. Deshalb stimmt die CDU/CSU dem Antrag der FDP nicht zu.