Monika Brüning

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Bereits seit Jahren wird der Stabilisierungsprozess im Kongo durch technische, finanzielle und militärische Maßnahmen von unserer Bundesregierung, der EU und den Vereinten Nationen unterstützt. Auch sicherheitspolitisch unterstützt Deutschland seit 2003 im Rahmen der EU-Operation “ARTEMIS” durch Lufttransporte und medizinische Betreuung den Osten des Kongos.

Mit der Begrüßung der ersten zurückkehrenden Soldaten des Einsatzkontingents aus Kinshasa durch den Bundesminister der Verteidigung Franz Josef Jung endete am vergangenen Dienstag der viermonatige Einsatz “EUFOR RD Congo”. Die letzten der 780 Soldaten starken Truppe werden noch vor Weihnachten bei ihren Angehörigen sein.

Die Mission im Kongo ist erfolgreich gewesen, unsere Soldaten haben wesentlich dazu beigetragen, dass die erste demokratische Wahl seit mehr als 40 Jahren ruhig und geordnet durchgeführt werden konnte. Damit wurde eine zentrale Etappe auf dem Weg zur demokratischen Stabilisierung des Landes und der Region genommen. Jetzt kommt es für die UN Mission MONUC darauf an, die restlichen Rebellen im Osten zu entwaffnen und die regulären Streitkräfte einzugliedern.

Sicherlich, die Mission im Kongo war nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Deshalb möchte ich noch einige Bemerkungen zum Thema Afghanistan einbringen. Im Text der wöchentlichen Berichte für die Abgeordneten des Verteidigungsausschuss aus den Einsatzgebieten lautet bei Afghanistan: “Die Lage ist momentan nicht sicher und nicht stabil.”

Die Bedrohungen (nicht nur für die Einsatzkräfte) in ganz Afghanistan entstehen aus einer vielschichtigen Gemengelage. Hier finden komplizierte soziale Beziehungsgeflechte ihren Ausdruck. Einheimische Akteure wechseln häufig die Lager, Grenzen zwischen Freund und Feind verlaufen durch schwer erkennbare und unbeständige Allianzen. Die organisierte Kriminalität durchzieht im gesamten Land Behörden und Sicherheitskräfte. Besonders destabilisierend wirkt sich der Umstand aus, dass die Taliban durch ihren brutalen Terror - auch gegen die Zivilbevölkerung - die Koalitionskräfte und die neue Staatlichkeit diskreditieren.

Hoffnung macht hierbei, dass gerade in der jüngsten Vergangenheit den noch aktiven Milizen sowie auch den Taliban die Unterstützung aus der Bevölkerung entzogen wird. Dies ist eine Chance für die NATO-Koalition im Kampf gegen die Taliban, die gut und strategisch genutzt werden muss.

Ich glaube, wir werden die Probleme in Afghanistan nicht lösen, indem wir immer nur nach mehr Militär rufen. Ich bin davon überzeugt, dass die anstehenden Probleme durch die NATO- geführten Operationen in Afghanistan nur dann erfolgreich fort- und zu Ende geführt werden können, wenn wir eine Strategie der zivil-militärischen Zusammenarbeit für Gesamtafghanistan umsetzen. Damit haben wir im Norden bereits begonnen und wir sind erfolgreich damit.

Für den Norden sind bereits mehr als 520 Projekte in Angriff genommen: von der Wasserversorgung über Schulen und Krankenhäuser bis hin zur Infrastruktur. Diese Operationen werden zu einem Erfolg führen, wenn wir den Wiederaufbau in einem sicheren Umfeld vorantreiben, d. h. den Drogenhandel und Schmuggel eindämmen und vor allem die Herzen der Menschen gewinnen.

In diesem Zusammenhang will ich noch mal deutlich darauf hinweisen, dass wir der zweitstärkste Truppensteller in NATO- geführten Operationen sind. Deutschland leistet uneingeschränkt seinen Beitrag im Hinblick auf internationale Friedensmissionen.

Betroffenheit und Zorn lösen unter den vorgenannten Gesichtpunkten natürlich Berichte in den Zeitungen aus in denen zu lesen war: Unsere Soldaten hätten es sich im sicheren Nordafghanistan gemütlich gemacht, während ihre NATO-Partner im Süden die Demokratie und Freiheit des Landes unter großen Opfern verteidigten.

An dieser Stelle darf nicht unerwähnt bleiben, dass im Rahmen der bisherigen Auslandseinsätze bereits 64 Soldaten ihr Leben verloren haben. Es ist nicht so, als wären die Soldaten der Bundesrepublik Deutschland auf einer ” Kaffeefahrt” und keinen riskanten Situationen ausgesetzt.

Deshalb halte ich es für völlig falsch, wenn hier der eine oder andere versucht, den Finger zu erheben, um unter falschen Gesichtpunkten eine Diskussion zu führen. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten ihren Einsatz verantwortlich, leistungsfähig und gut. Es ist beeindruckend, wie motiviert jeder einzelne Soldat ist und auch unter permanentem Druck und Anspannung fachliche Kompetenz und Fingerspitzengefühl beweist. Trotz der verschärften Sicherheitslage pflegen unsere Soldaten weiterhin den direkten Kontakt zur Bevölkerung und erzeugen dadurch Vertrauen. Sie fahren nicht nur mit gepanzerten Fahrzeugen durch die Ortschaften, sondern bewegen sich auch als Fuß-Patrouille über die Märkte.

Im Ergebnis braucht die Staatengemeinschaft im Süden nicht mehr Soldaten, sondern ein klügeres militärisches Vorgehen und eine Strategie zur Eindämmung des Drogenabbaus und für das auftretende Talibanproblem aus dem angrenzenden Pakistan.

II.
Kein Einsatz ohne Reservisten! Die Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr sind unverzichtbar für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Im Durchschnitt sind pro Jahr ca. 1.800 Reservisten im Auslandseinsatz.
Dies macht deutlich, das die Bundeswehr unverändert Bedarf an geeigneten Reservisten hat. Unsere Reservisten werden häufig als Fachleute und Spezialisten eingesetzt.
Durch die Zivil-militärische Zusammenarbeit wie in Bosnien oder in Afghanistan werden z.B. Materialien bereitgestellt, Häuser gebaut, Wasser- und Elektrizitätswerke wieder in Betrieb gesetzt. Für diese Spezialaufgaben kann in den Streitkräften nur begrenzt Personal vorgehalten werden.

Deshalb wird besonders hierauf sorgfältig ausgesuchte und ausgebildete Reservisten zurückgegriffen, welche mit in den Einsatz gehen und dort die Krisennachsorge und die damit verbundene Stabilisierung unterstützen. Wir brauchen die Reservistinnen und Reservisten auch, damit die Streitkräfte ihre veränderten Aufgaben erfüllen können und gleichzeitig die gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr erhalten bleibt und gepflegt wird.

Ich begrüße deshalb das Einsatzversorgungsgesetz, das in Auslandseinsätzen zu Schaden gekommenen Soldaten finanzielle Entschädigungen bietet. Dies ist ein wesentlicher Forschritt. Jedoch bestehen bei der Entschädigung erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Statusgruppen je nach Anzahl der Dienstjahre

Auch Reservisten, die im Auslandseinsatz zu Schaden kommen, haben es nach der Rückkehr schwerer als Berufssoldaten. Dies ist unbefriedigend, denn es muss bei gleichem Risiko die gleiche Absicherung gewährleistet sein - egal ob der Betroffene Berufssoldat, Soldat auf Zeit oder Reservist ist. Der Staat hat die Pflicht, wenn er seine Soldaten in gefährliche Einsätze schickt, auch im schlimmsten Fall für die berufliche Zukunft eines Schwerverletzten und für die Hinterbliebenen zu sorgen.

Die Bundeswehr ist mittlerweile global engagiert. Umso wichtiger erscheint es mir, alles daran zu setzen, um die enge Verbindung zwischen unserer Einsatzarmee Bundeswehr und der Gesellschaft aufrechtzuerhalten.

Sicherheitspolitisch ist die Leistung der Reservisten unserer Bundeswehr unstreitig:
Wenngleich die Zahl von jungen Menschen in unserer Gesellschaft immer kleiner wird und dadurch immer weniger junge Männer Wehrdienst leisten, nehmen gleichzeitig die Aufgaben der Bundeswehr ständig zu. Gut ausgebildete Reservisten sind daher zunehmend wichtig, auch für die Leistungsfähigkeit der aktiven Truppe - und dies gilt für das In- als auch für das Ausland.

Allerdings wird es aus dem gleichen Grund für Arbeitgeber immer schwieriger, ihre Fach- und Führungskräfte für den Einsatz freizustellen. Selbstverständlich profitieren auch die Arbeitgeber, profitiert die deutsche Wirtschaft insgesamt von der Sicherheit, die die Bundeswehr für uns alle garantiert.

Dass dennoch viele Arbeitgeber der Beorderung ihrer Mitarbeiter beispielsweise vor, während oder nach deren Ausbildung ebenso wie zu kurzfristig anberaumten Reserveübungen eher kritisch gegenüberstehen, ist nur allzu verständlich: Gerade in arbeitsintensiven Bereichen und auf der Ebene der Führungskräfte kann die Abwesenheit vom Arbeitsplatz aufgrund von Reserveübungen für den Arbeitgeber rasch zu einer erheblichen Belastung werden.

Daher müssen Bundeswehr, Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber aus der Freistellung Nutzen ziehen können. Über den sicherheitspolitischen Aspekt hinaus sehe ich viele gute Argumente, die die Bedeutung und den Wert von Reservisteneinsätzen nachdrücklich unterstreichen.

III.
Die Bundeswehr geht heute in Einsätze, die in einem radikal veränderten sicherheitspolitischen Umfeld stattfinden. Wir müssen uns in Deutschland mit der Tatsache auseinandersetzen, dass unsere Sicherheit, die früher weitgehend durch einen in gewisser Weise berechenbaren Gegner bedroht wurde, heute neuen Bedrohungen und Gefahren ausgesetzt ist.

In einer global vernetzten Welt, in der die Menschen per Internet und Satellitenkommunikation verbunden sind, rücken einst weit entfernte Konfliktherde nahe an uns heran. Oft sind es nicht Staaten oder staatliche Organe, die diese Instabilitäten hervorrufen, es sind vielmehr Akteure, die sich nicht mehr in das klassische Freund-Feind-Schema einordnen lassen. Diese Erkenntnis muss den Kurs unserer Sicherheitspolitik bestimmen.

Zu den zentralen Herausforderungen zählen vor allem der internationale Terrorismus, die globale Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie die Gefahren von abgleitenden innerstaatlichen Konflikten die zu Staatszerfall und Entstaatlichung von Gewalt führen.

Das Beispiel Afghanistan zeigt, dass wir es nicht zulassen können, dass ein Staat seine innere Stabilität verliert und sich in eine Keimzelle für den internationalen Terrorismus verwandelt. Der 11. September 2001 hat uns allen schlagartig klar gemacht, dass wir mit neuartigen Bedrohungen konfrontiert sind. Für die Sicherheit Deutschlands gilt es, diese Gefahren und Bedrohungen rechtzeitig zu erkennen und ihnen dort vorzubeugen, wo sie entstehen.

Wir orientieren uns bei der Frage, wo wir uns militärisch engagieren, an den Werten des Grundgesetzes, den eingegangenen internationalen Verpflichtungen und den Zielen und Interessen der deutschen Sicherheitspolitik. Eine Klarstellung unserer nationalen Interessen ist dabei nichts Verwerfliches, sondern eine schlichte Notwendigkeit.

Eine Checkliste mit den genauen Gründen für oder gegen einen Auslandseinsatz kann es aber nicht geben. Wir müssen in einer Reihe von Bereichen unsere Sicherheitsinteressen erkennen und auch klar benennen. Dies sind neben den vorgenannten, u.a. auch die Sicherung der weltweiten Handelswege, der Zugang zu Ressourcen, die Kommunikation, aber auch der wichtige Bereich der Energiesicherheit, Fragen der Migration sowie Pandemien und Seuchen.

Natürlich sind unsere Ressourcen nicht unbegrenzt verfügbar, Deutschland kann nicht bei jedem Konflikt auf diesem Erdball regulierend eingreifen, deshalb müssen wir Prioritäten setzen. Fest steht, dass der Einsatz von Streitkräften immer das letzte Mittel bei Krisenprävention und Krisenbewältigung sein muss.

Wenn es auf politischer und diplomatischer Ebene nicht mehr weiter geht und zivile und wirtschaftliche Instrumente allein keine Aussicht auf Erfolg haben, ist vielfach der Einsatz von Streitkräften die einzige Möglichkeit, die erwünschten Wirkungen zu erzielen.

Um erneut das Beispiel Afghanistan zu nennen, hier kann Entwicklung für die Menschen nur in einem befriedeten Umfeld stattfinden. Deshalb können wir auch nicht auf die militärische Komponente verzichten. Die Bundeswehr ist beim Aufbau des Landes im Norden sehr erfolgreich, viele Projekte im Infrastrukturbereich sind dort für die Menschen direkt begreifbar - ihr Leben verbessert sich. Dies zeigt, dass wir militärische und zivile Ansätze stärker als bisher vernetzen müssen, um flexibel auf die immer weniger berechenbaren Bedrohungen reagieren zu können. Dabei kann die Bundeswehr nicht auf eine Art militärischer Entwicklungshelfer reduziert werden, dies wird der Aufgabe einer umfassenden Sicherheitsgewährleistung und unseren Bündnisverpflichtungen nicht gerecht.

Meine Damen und Herren, Deutschlands Sicherheit ist inzwischen untrennbar mit der politischen Entwicklung Europas und der Welt verbunden. Stärkster Rückhalt unserer Sicherheit bleibt dabei die NATO.

Ich teile aber auch die Einschätzung des NATO-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer, die strategische Partnerschaft zwischen NATO und EU mit mehr Substanz auszustatten. Wenn wir die Arbeit beider Organisationen koordinieren, können wir mehr erreichen, als jeder einzelne je erhoffen konnte.

Unser Ziel muss es bleiben, die EU als Kern eines stabilen Europa zu stärken und den europäischen Integrationsprozess voranzutreiben. Dabei gilt es die Handlungsfähigkeit auf dem zivilen wie militärischen Gebiet weiter sukzessive auszubauen. Deutschland beteiligt sich mit bis zu 6.500 Mann an der NATO Response Force (NRF) und auch bei den EU Battle Groups sind wir mit 1.500 Soldaten in der Pflicht.

Zusammen mit unseren 11 Auslandseinsätzen mit insgesamt rund 9.000 Soldaten zeigt dies, dass die Bundeswehr die neuen Herausforderungen angenommen hat.

Der Bürger und der Soldat verlangt von uns Politikern, dass wir die Einsätze erklären und begründen. Für jeden der derzeitigen Einsätze gibt es eine solche Begründung. Aufgabe der Politik ist es, diese jeweilige Begründung plausibel zu erklären und damit für mehr Transparenz zu sorgen.

Genauso wie wir die Herzen der Menschen in den Einsatzgebieten erreichen müssen, genauso müssen wir auch hier in Deutschland unermüdlich klar machen, warum wir unsere Soldaten in gefährliche Einsätze weltweit schicken und wie dieses mit unserer Sicherheit hier in Deutschland zusammenhängt.

Vernetztes Denken ist gefragt! Innere und äußere Sicherheit lassen sich immer weniger voneinander trennen. Sicherheit kann daher weder national noch allein durch Streitkräfte gewährleistet werden.

Wichtigster Ansatz im “Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr” ist daher der Begriff der “vernetzten Sicherheit”. Dieser Begriff gründet sich auf das Bewusstsein eines umfassenden, gesamtstaatlichen und globalen Sicherheitsverständnisses.

Für Kohärenz und Handlungsfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft ist beispielsweise ein gemeinsames Lageverständnis aller Beteiligten Grundlage für Entscheidungen auf sicherheitspolitischer Ebene.

Bei der Erarbeitung eines nationalen Lagebildes ist ein ressortübergreifender Ansatz notwendig, deshalb wird der BND im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben die zentrale Lagebearbeitung für Bundeswehr und BMVg anforderungsgemäß übernehmen. Präzise Informationen sind Grundlage für jeden zielgenauen Einsatz militärischer Instrumente als Teil einer politischen Strategie.

Mit dem Aufbau des “Krisenreaktionszentrums des Auswärtigen Amtes”, dem “Nationalen Lage- und Führungszentrums Sicherheit im Luftraum”, des “Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ)” sowie den verschiedenen Einrichtungen des Bevölkerungsschutzes von Bund und Ländern sind bereits weitere wichtige Schritte unternommen worden. Es geht darum, alle zur Verfügung stehenden Instrumente der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung zu integrieren und aufeinander abzustimmen.

Auf internationaler Ebene ist die Verknüpfung ziviler und militärischer Instrumente von Vereinten Nationen, der NATO und der Europäischen Union unabdingbare Voraussetzung für den dauerhaften Erfolg von Einsätzen.

IV.
Die viel zitierte Transformation der Streitkräfte muss Hand in Hand mit der Anpassung der rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen erfolgen. Hier ist mit dem Einsatzversorgungsgesetz sicherlich ein wichtiger Schritt getan worden. Was wir jetzt brauchen, ist eine Antwort auf die Frage, wie ein Soldat versorgt wird, der aufgrund einer Verletzung im Auslandseinsatz eine hohe Minderung der Erwerbsfähigkeit davon trägt und deshalb nicht mehr dienstfähig ist.

Für Berufssoldaten ist die Frage weitestgehend beantwortet, sie werden häufig in den Ruhestand versetzt und erhalten Ruhegehalt. Ob dies die einzige Möglichkeit ist, muss im Einzelfall entschieden werden. Für Soldaten auf Zeit, Freiwillig Wehrdienstleistende oder Reservisten gibt es keine vergleichbaren Regelungen. Sie stehen möglicherweise vor dem beruflichen Aus und die Rentenleistungen decken nicht immer einen angemessenen Lebensunterhalt.

Der Gesetzentwurf zum Weiterbeschäftigungsanspruch befindet sich im Moment in der Abstimmung zwischen Ministerium und Verbänden. Er enthält beispielsweise eine Übernahme in ein Dienstverhältnis auf Lebenszeit im Bereich des Verteidigungsministeriums sogar für Mannschaftssoldaten. Hier ist der Deutsche Bundeswehrverband auf offene Ohren bei Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung gestoßen, dem dieser Aspekt besonders wichtig war.

Für einen guten Ausklang des Jahres 2006 könnte die am 8. November vom Bundeskabinett beschlossene Übertragung der Einmalzahlungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 sorgen. Die Ministerien können nun bereits Abschlagzahlungen leisten. Wegen der anteiligen Berücksichtigung der in den Jahren 2005 und 2006 bereits ausgeschiedenen Soldaten, werden die Abschlagzahlungen mit den Januarbezügen 2007 am 29. Dezember dieses Jahres ausgezahlt.

Ein weiteres Projekt, ist die Neuordnung der Besoldungsstruktur. Das Besoldungsstrukturgesetz in der Form des Schily-Entwurfs aus der letzten Legislaturperiode wird nicht weiter verfolgt. Derzeit wird ein Dienstrechtsneuordnungsgesetz erarbeitet, in dem auch die Besoldung neu geregelt werden soll. Wichtig ist dabei, dass das bisherige Besoldungssystem im Wesentlichen beibehalten wird. Eine stärkere Leistungsorientierung soll über verschiedene Instrumente, wie die “Leistungsprämie”, “Leistungszulage” und “Leistungsstufe” erreicht werden. Im nächsten Frühjahr soll dazu ein Kabinettsbeschluss erfolgen.

Ich halte aber darüber hinaus die Einführung einer soldatenspezifischen Besoldungsordnung für eine wichtige Forderung, die weiterverfolgt werden sollte. Der Koalitionsvertrag enthält diesbezüglich einen Prüfauftrag. Mit dem übrigen öffentlichen Dienst sind Soldaten einfach nicht vergleichbar. Sie sind in Einsätzen rund um den Globus schlichtweg anderen Gefahren ausgesetzt, als ein Verwaltungsbeamter im Innendienst.

Berufs- und Zeitsoldaten stellen nach der Föderalismusreform mehr als 60 Prozent des besoldeten Personals des Bundes. Eine Besoldungsreform ohne die Wahrung der Interessen der Soldaten darf es daher aus meiner Sicht nicht geben.

Die Frage der Besoldung ist untrennbar mit der Frage der Erhaltung eines qualifizierten Personalbestandes verknüpft. Ein verstärktes Engagement im Bereich der Nachwuchsgewinnung ist unabdingbar. Noch ist die Bewerberlage insbesondere bei den Offizieren gut, aber der Geburtenknick wird die Situation in den kommenden Jahren schwieriger machen. Darauf müssen wir schon jetzt reagieren und alle Anstrengungen dafür treffen, den Soldatenberuf attraktiv zu halten.

V.
Die Bundeswehr steht mitten in tiefgreifenden Veränderungen aller wesentlichen Parameter. Mit Einsätzen in der ganzen Welt ist aus der Armee der Abschreckung im Kontext des Kalten Krieges eine flexible Einsatzarmee geworden. Wir müssen diesen Prozess gemeinsam mit den Frauen und Männern der Bundeswehr gestalten und dürfen dabei den Menschen nicht aus dem Auge verlieren.

Diesen Weg müssen wir weiter gehen und uns gemeinsam dafür einsetzen!