Monika Brüning

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede und Begrüßung

Ich freue mich sehr, heute hier auf dem deutsch-polnischen Symposium zu dem Thema: „Deutschland und Polen – heute Verbündete in der NATO“ zu Ihnen sprechen zu dürfen. An dieser Stelle möchte ich mich auch ausdrücklich bei den Veranstaltern für Ihre Initiative zu diesem Symposium, welches die zahlreichen Facetten der Beziehungen Deutschlands und Polens betrachtet, bedanken.

Zur Bewältigung der globalen, sicherheitspolitischen Herausforderungen ist das gute und freundschaftliche Verhältnis zwischen Deutschland und Polen von besonderer Bedeutung. Eine sicherheitspolitische Betrachtung dieses Verhältnisses kann jedoch nicht ohne Kenntnisse über die deutsch-polnischen Beziehungen im Allgemeinen vorgenommen werden. Hierzu haben Sie im Rahmen ihres Symposiums bereits viele unterschiedliche Aspekte beleuchtet und diskutiert. Erlauben Sie mir trotzdem kurz, einige Aspekte in Erinnerung zu holen, bevor ich im weiteren Verlauf meines Vortrages auf drei beispielhafte Punkte, die aus meiner Sicht eine gute Darstellung der deutsch-polnischen Beziehungen im Lichte der Sicherheitspolitik ermöglichen, eingehen werde. Hierbei handelt es sich um

- die 1. NATO-Osterweiterung
- den Irakkrieg 2003
- sowie die aktuelle Debatte um die US-Raketenabwehr in Europa.

Abschließend werde ich die wichtigsten Punkte zusammenfassen.

Einleitung

Nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 und den tief greifenden Veränderungsprozessen in Mittel- und Osteuropa ist in den Beziehungen zwischen Deutschland und Polen ein neues Kapitel aufgeschlagen worden. Die bilateralen Beziehungen, die in den Jahrzehnten und Jahrhunderten zuvor fast durchgängig von Spannungen und Konflikten geprägt waren, traten in eine Phase der intensiven Begegnungen, des Dialogs und der Versöhnung ein.

Der deutsch-polnische Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991 bildete den Auftakt zu intensiven und vielfältigen Kontakten, die bis heute Ausdruck einer engen Partnerschaft sind. Bundeskanzlerin Merkel hat Polen zuletzt im März 2007 besucht, ihr erster Besuch als Bundeskanzlerin hatte bereits wenige Tage nach ihrer Wahl stattgefunden, Anfang Dezember 2005. Und Polen war auch das erste Land, das Bundespräsident Köhler nach seiner Amtsübernahme im Juli 2004 einen Besuch abstattete.

Dies und die Unterstützung Deutschlands für die polnische EU- sowie NATO-Mitgliedschaft sind nur einige der Belege dafür, dass die deutschen und polnischen Interessen in vielen Bereichen übereinstimmen und die gemeinsamen Beziehungen auf einem soliden Fundament stehen. Unverzichtbare Grundlage einer engen und freundschaftlichen Beziehung – und das haben uns insbesondere die letzten Jahre vor Augen geführt – ist ein verantwortungsvoller Umgang mit der Vergangenheit. Hierzu gehört die vorbehaltlose deutsche Anerkennung der Schuld für die Leiden der polnischen Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg. Zum Symbol hierfür wurde Willy Brandts Kniefall vor dem Denkmal für die Helden des Warschauer Ghettos im Dezember 1970.

Die gemeinsamen historischen Erfahrungen prägen ganz besonders auch die Sicherheitskulturen und -politiken unserer Länder. An dieser Stelle sei nur an die politischen Entwicklungen und Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Irakkonflikt 2003 erinnert. Diese Entwicklung hat uns gezeigt, dass es trotz guter Beziehungen immer wieder auch zu Konflikten über zentrale Fragen der internationalen Politik und des bilateralen Verhältnisses kommen kann. Auch über 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs bedürfen die deutsch-polnischen Beziehungen der behutsamen und kontinuierlichen Pflege.

Erste NATO-Osterweiterung

1990 wurde die gesamte Bundesrepublik Deutschland mit dem 2+4-Vertrag Teil der NATO. Die Republik Polen folgte neun Jahre später im Rahmen der ersten NATO-Osterweiterung gemeinsam mit den beiden Republiken Ungarn und Tschechien. Für die Republik Polen war der NATO-Beitritt ein wichtiger, sicherheitspolitischer Schritt.
Der Warschauer Pakt stellte bis zu seiner Auflösung 1991 die entscheidende Sicherheitsgarantie für die eigene territoriale Integrität Polens dar. War bis dahin doch die größte Bedrohung aus dem Westen und insbesondere auch von Seiten Deutschlands zu erwarten. Mit Beendigung des Ost-West-Konflikts und nach der Konsolidierung des deutsch-polnischen sicherheitspolitischen Verhältnisses Anfang der 1990er Jahre verschob sich schließlich für Polen die vorherrschende Bedrohungswahrnehmung auf Russland, welches man jedoch aufgrund der eigenen geopolitischen Lage und Geschichte nicht „vor den Kopf stoßen“ konnte. Ein möglicher NATO-Beitritt gewann für Polen zunehmend an Bedeutung. Schließlich waren es Deutschland und die USA, die den Beitritt Polens zur NATO maßgeblich unterstützten.
Mit Auflösung des Warschauer Paktes musste auch die NATO ihre sicherheitspolitische Rolle neu definieren. Verschiedene Anpassungsmodelle bis hin zur Auflösung der NATO wurden in den frühen 1990er Jahren in Brüssel und den Hauptstädten der NATO-Mitgliedsländer diskutiert. Es kam zu einer Neu- und Umorientierung des transatlantischen Bündnisses, welche den Aufbau einer sicherheitspolitischen Architektur in Europa beinhaltete. Ein wesentlicher Aspekt hierbei spielte die Debatte über die Frage der NATO-Osterweiterung.
Deutschland plädierte schon früh für eine solche Erweiterung. Auf Seiten der USA hingegen war die Einstellung hierzu zunächst mit großer Skepsis verbunden. In behutsamen Schritten wurde im Rahmen der NATO der Weg in Richtung Osterweiterung geebnet. Hier sei u.a. das Konzept der Partnership for Peace (PfP) (welches Polen 1994 unterzeichnete) oder aber auch die Idee der „strategischen Partnerschaft“ mit Russland genannt.
Im Rahmen der entstehenden europäischen Sicherheitsordnung musste sichergestellt werden, dass sich Russland nicht völlig aus dieser Entwicklung ausgeschlossen fühlte. 1996 nahm deshalb die Idee einer strategischen Partnerschaft mit Russland Gestalt an. Resultat war der regelmäßige Austausch im Rahmen des NATO-Russland-Rates. Nach intensiven Dialogen mit Polen und weiteren Staaten, die ein aktives Interesse am Beitritt zu NATO bekundet hatten, konnte schließlich 1999 die 1. NATO-Osterweiterung erfolgen.
Der Prozess hin zur Osterweiterung zeigte deutlich, welche Rolle nationalstaatliche Bedrohungswahrnehmungen und strategische Erwägungen im Rahmen des Erweiterungsprozesses spielten. Während sich Deutschland insbesondere von einer Instabilität an seiner Ostgrenze bedroht fühlte, gründete der letztendliche Positionswechsel der USA und später sogar Wandel hin zu einer der treibenden Kräfte in Bezug auf die Osterweiterung auf der Bedrohungswahrnehmung von ungesicherten Nukleararsenalen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion.

Irakkrieg 2003

Nur kurz nach der 1. NATO-Osterweiterung stand das Bündnis vor neuen schwierigen Herausforderungen. Mit dem Kosovo-Krieg und der andauernden Debatte um sog. out-of-area Einsätze der NATO überholten die internationalen sicherheitspolitischen Entwicklungen das Bündnis ein weiteres Mal.

Polen unterstützte den Einsatz der NATO im Kosovo im Sinne der Bündnisloyalität ohne Einschränkung. Hierbei zeichnete sich bereits der besonders hohe Stellenwert ab, den die USA für Polen in der NATO genießt. Die sich zeitgleich entwickelnde Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) im Rahmen der EU wurde zu diesem Zeitpunkt aus polnischer Sicht im besten Fall als eine überflüssige Verdopplung der im NATO-Rahmen bestehenden Fähigkeiten angesehen und erfuhr eine eher negative Wahrnehmung. Dies wurde insbesondere aber auch durch das Verhalten der EU-Staaten selbst befördert, welche Polen trotz seines Status eines assoziierten EU-Partners nicht in die ESVP-Entscheidungsprozesse integrierten.

Zu einem Tiefpunkt der transatlantischen und innereuropäischen Beziehungen sowie im deutsch-polnischen Verhältnis kam es schließlich 2003 als sich die polnische Regierung einer Solidaritätserklärung verschiedener europäischer Länder mit den USA im Zusammenhang mit der Irak-Krise anschloss. Während Deutschland das eindeutige Votum Polens für die US-amerikanische Haltung und gegen die großen EU-Partner auf Unverständnis stieß, reagierte man in Polen umgekehrt mit Befremden auf die vermeintliche Abkehr Deutschlands von transatlantischen Grundprinzipien und fühlte sich durch das deutsch-französische Vorgehen in der Irak-Frage bevormundet. Außerdem hatte in Polen die Tatsache zu Verunsicherung und neuen Befürchtungen geführt, dass Deutschland und Frankreich mit dem russischen Präsidenten Putin den Schulterschluss in der Irak-Frage gesucht hatten. Auch Versuche Mitte Februar 2003 im Rahmen des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Polen, Frankreich) auf Ministerebene, die Verstimmung zwischen Polen, Deutschland und Frankreich über die Irak-Politik zu überwinden, scheiterten.

Im Rahmen der weiteren Entwicklungen im Irak-Konflikt kam es zu einer Neuorientierung der polnischen Sicherheitspolitik. Der „Nationalen Sicherheitsstrategie der Republik Polen“ vom September 2003 konnte eine erhebliche Verschiebung des Verhältnisses Polens zu NATO, USA und ESVP entnommen werden. War zuvor die NATO als Allianz mit dem Kern der Territorialverteidigung gem. Art. 5 beschrieben, wurde nun die neue Kernaufgabe der NATO – in Anlehnung an die neue NATO-Strategie - in der globalen Stabilitätsprojektion gesehen. Die Bündnisverteidigung wurde hierzu als komplementär dargestellt. In das Zentrum der polnischen Sicherheitsstrategie rückten jetzt explizit die bilateralen Beziehungen zu den USA - zuvor war es die NATO. NATO und ESVP werden in dieser Strategie als Komplementarität dargestellt. Die ESVP bleibt konzeptionell der NATO untergeordnet. Sie wird aber als ein wichtiges ergänzendes Instrumentarium mit aufgenommen. Im Laufe des Jahres 2003 war die öffentliche Unterstützung für den Irak-Einsatz in Polen gesunken. Und auch die erwartete Reziprozität seitens der USA war ausgeblieben.

US-Raketenabwehr in Europa

Mit dem Wiederaufflammen der Streitigkeiten über die Installation der US-Raketenabwehr in Europa - und hierbei teilweise auf polnischem Territorium - im Jahr 2007 wurde besonders deutlich, dass es einen eindeutigen proatlantischen oder aber proeuropäischen Kurs Polens nicht gibt.

Die USA gelten nach wie vor als wichtigster außen- und sicherheitspolitischer Partner. Für die Republik Polen sind die Beziehungen zu den USA und die NATO-Mitgliedschaft zentrale außen- und sicherheitspolitische Versicherungen, welche in gewissem Sinne auch als ausgleichendes Gegengewicht zur EU-Mitgliedschaft angesehen werden. Beleg hierfür ist u.a. das polnische Engagement in Afghanistan im Rahmen der ISAF, das von derzeit 1080 Mann auf bis zu 1600 Mann aufgestockt werden soll.

Zum US-Wunsch zur Stationierung des neuen US-Raketenabwehrsystems in Polen erwartete man von den USA jedoch eine umfangreiche Gegenleistung in Form von Militärhilfe für die polnische Armee. Nachdem die Verhandlungen über einen längeren Zeitraum ohne politischen Durchbruch geführt wurden, kam es erst im Lichte der aktuellen Georgienkrise Ende August 2008 überraschend zur Vereinbarung der Stationierung.

Zusammenfassung und Fazit

An den soeben kurz beschriebenen drei Punkten lassen sich einige besonders wichtige Merkmale der deutsch-polnischen Beziehungen im Lichte der Sicherheitspolitik ablesen. Zunächst einmal die große Bedeutung der historischen Erfahrungen und Bedrohungswahrnehmungen. Hinzu kommt die besondere geostrategische Lage der beiden Länder. Diese Erfahrungen und strukturellen Gegebenheiten haben oft zu Misstrauen und Missverständnissen geführt. Der Tiefpunkt wurde 2003 im Zusammenhang mit dem Irakkrieg erreicht. Die Entwicklungen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in vielen Bereichen von NATO und EU eine gute Zusammenarbeit gibt. Bei letzterem sei an dieser Stelle nur der beachtliche Beitrag Polens zu ESVP-Missionen (z.B. Kongo, Bosnien und Herzegowina) erwähnt.

Die Entwicklungen seit Anfang der 1990er Jahre haben gezeigt, dass es Zeit und auch Konflikte in den deutsch-polnischen Beziehungen braucht(e), um die neuen Positionen und Wahrnehmungen zu justieren und sich gegenseitig kennen und vertrauen zu lernen. Mit dem Regierungswechsel in Polen Ende 2007 ist es zu einem erneuten Wandel in den deutsch-polnischen und innereuropäischen Beziehungen gekommen. Ministerpräsident Tusk kündigte an, er werde Polen zu einem verlässlichen, berechenbaren Partner in Europa machen und den Konfrontationskurs seines Vorgängers Jaroslaw Kaczynski korrigieren. Bundeskanzlerin Merkel betonte in einer Rede Ende September 2008, dass die dauerhafte Verständigung und Partnerschaft mit Polen eines ihrer Hautpanliegen sei. Im Juni 2008 wurde darüber hinaus das Weimarer Dreieck (Polen, Deutschland, Frankreich) nach längerer Unterbrechung wiederaufgenommen. Die drei Außenminister trafen sich in Paris und berieten schwerpunktmäßig die Außenbeziehungen der EU mit Russland und den östlichen Nachbarn.

Wir stehen international vor großen, sicherheitspolitischen Herausforderungen, die weder ohne eine funktionierende NATO noch eine ESVP bewältigt werden können. Deutschland und Polen sind Verbündete. Auf einem freundschaftlichen und soliden Fundament der deutsch-polnischen Beziehungen werden wir gemeinsam unseren Beitrag zur Bewältigung der internationalen Herausforderungen leisten. Hierbei wird es immer wieder auch Meinungsverschiedenheiten geben. Im gegenseitigen Verständnis und dem Wissen um die gemeinsamen historischen Erfahrungen werden wir diese zu meistern haben und sollten sie als Chancen sehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.