Monika Brüning

Berlin. Entgegen einiger bereits in der Öffentlichkeit erfolgten „Vollzugsmeldungen“ ist es zum Bedauern der CDU-Bundestagsabgeordnete Monika Brüning bis heute nicht gelungen, sich mit der SPD auf den so genannten „Feuerwehr-Führerschein“ zu einigen. „Alle von SPD-Verkehrsminister Tiefensee bisher vorgelegten Entwürfe sind für die CDU nicht zustimmungsfähig, da sie den Freiwilligen Feuerwehren nicht wirksam helfen“, so die Abgeordnete aus der Nördlichen Region Hannover.

Die CDU setzt sich in den aktuell laufenden Verhandlungen vor allem dafür ein, dass für die Fahrberechtigung von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t eine interne Unterweisung der Feuerwehr ausreicht – zusätzlich zum vorhandenen Führerschein der Klasse B. Für die Fahrberechtigung von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen zwischen 4,75 und 7,5 t soll eine kostengünstige, vereinfachte Regelung  für Fahrausbildung und –prüfung geschaffen werden. Nach der Vorstellung der SPD würden immer noch Kosten von 1000 Euro entstehen, die weder die ehrenamtlichen Mitglieder der Feuerwehren noch die Kommunen bezahlen können. Auch schießen die von Minister Tiefensee vorgeschlagenen Detailregelungen für den Führerschein bis 4,75 t über das Ziel hinaus.

„Ich setze darauf, dass die SPD auf unsere konstruktiven Vorschläge eingeht. Das Gesetz muss bald verabschiedet werden, damit die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste für die Zukunft sichergestellt ist“, so Monika Brüning abschließend.